Die staatliche Sammelwut
Spätestens seit den Anschlägen in New York im September 2001 fällt es den Regierungen in Europa relativ leicht, ihre Daten-Sammelleidenschaft zu begründen: Alle über den Bürger gesammelte Daten dienen allein der Terrorabwehr und der Sicherheit.
Einer der größten Aufreger - leider nur bei viel zu wenigen sensibilisierten Menschen - ist die Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten: Seit Herbst 2007 wird protokolliert, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. (Siehe Artikel auf vorratsdatenspeicherung.de und den Gesetzentwurf (als PDF-Dokument auf den Seiten der HU).
So wird also das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung permanent und ohne Verdacht "auf Vorrat" aufgezeichnet, weil es den Strafverfolgungsbehörden einmal nützlich sein könnte. 82 Millionen Bürger werden unter Generalverdacht gestellt - das ist eigentlich nicht das, was ich mir unter einem demokratischen Staat vorstelle.
Die Zeichen stehen auf eine umfassende Überwachung der Bürger: Neben der bundesweiten Schülerdatei (siehe auch Artikel in der Zeit) und der Gesundheitskarte wurde 2008 auch eine Personenkennziffer Steuer-ID eingeführt. Die Überwachung der Autobahnen ist dank der Mautstellen bereits heute kein Problem, und Fingerabdrücke werden jetzt also nicht nur in Reisepässen sondern bald auch - vorerst freiwillig - in den Personalausweisen eingeführt.
Auch technisch eher unmöglich scheinendes soll in naher Zukunft realisiert werden, wie z.B. die Archivierung aller deutscher Webseiten (siehe auch Artikel in der Süddeutschen).
Die von Innenminister Schäuble forcierte Idee der Online-Schnüffelei auf heimischen Rechnern (siehe dazu auch den mMn guten Artikel auf .get privacy) war der neueste, sicher aber nicht der letzte Schritt auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat. Die Selbstverständlichkeit, mit der hier von Überwachungsmöglichkeiten geredet und nett verpackt wird scheint in beängstigender Weise zu zeigen, wie viel unseren Damen und Herren Politikern die Privatsphäre der Bürger wert ist.
Wünschen wir uns wirklich so etwas?
Auch wenn sich Firmen und Politiker einer Würdigung durch den Big Brother Award sicher sein dürfen, solange das Volk brav alle Schnüffelgesetze abnickt, wird sich an dieser Tendenz wohl nichts ändern…
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